Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Business-Portal von Naloka

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Business-Portals unter business.naloka.de sowie für geschäftliche Kontakte, Anbahnungen und Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Projekt „Naloka“.

1.2 Anbieter des Business-Portals ist:

Milko Grieger
Eduard-Rhein-Strasse 58
53639 Königswinter
Deutschland
E-Mail: [email protected]

1.3 Das Business-Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gewerbliche Interessenten, Geschäftspartner und sonstige Nutzer, die das Portal im Rahmen einer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.

1.4 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Registrierung und Nutzung des Business-Portals ausgeschlossen.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

2. Gegenstand des Portals

2.1 Das Business-Portal dient insbesondere der Registrierung, Anmeldung und Verwaltung von Partnerzugängen sowie der geschäftsbezogenen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Projekt „Naloka“.

2.2 Über das Portal können Informationen bereitgestellt, Zugänge verwaltet sowie vorbereitende oder laufende geschäftliche Kontakte unterstützt werden.

2.3 Die Bereitstellung eines Nutzerkontos oder die Registrierung im Portal begründet für sich allein keinen Anspruch auf Abschluss eines Kooperations-, Vermittlungs-, Vertriebs-, Liefer- oder sonstigen Hauptvertrags.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung geschützter Bereiche des Portals kann eine Registrierung erfordern.

3.2 Bei der Registrierung sind vollständige, zutreffende und aktuelle Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Angaben während der gesamten Nutzungsdauer aktuell zu halten.

3.3 Registriert sich ein Nutzer für ein Unternehmen, versichert er, hierzu berechtigt zu sein und das Unternehmen wirksam vertreten zu dürfen oder im Auftrag des Unternehmens mit ausreichender Befugnis zu handeln.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, einen Nachweis über die Unternehmereigenschaft oder die Vertretungsbefugnis zu verlangen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

3.6 Ein Nutzerkonto ist nicht ohne vorherige Zustimmung auf Dritte übertragbar.

3.7 Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder Nutzerkonten zu sperren, wenn sachliche Gründe vorliegen, insbesondere bei falschen Angaben, fehlender Unternehmereigenschaft, fehlender Vertretungsbefugnis, Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht.

4. Vertragsschluss und Kommunikation

4.1 Soweit über das Portal Anfragen, Registrierungen oder sonstige geschäftliche Kontakte initiiert werden, stellen diese grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Hauptvertrags dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

4.2 Ein Vertrag über weitergehende Leistungen kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung, gesonderte Vereinbarung oder tatsächliche Leistungsaufnahme zustande.

4.3 Rechtserhebliche Erklärungen können, soweit zulässig, auch in Textform per E-Mail erfolgen.

4.4 Individuell getroffene Vereinbarungen mit dem Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer darf das Portal nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen.

5.2 Untersagt sind insbesondere:

die Angabe falscher, unvollständiger oder irreführender Informationen,
die Registrierung als Verbraucher oder unter Vorspiegelung einer nicht bestehenden Unternehmereigenschaft,
die Nutzung des Portals ohne erforderliche Vertretungsbefugnis für ein angegebenes Unternehmen,
der Versuch, unbefugt auf fremde Konten oder geschützte Bereiche zuzugreifen,
Eingriffe in die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit des Portals,
die Nutzung des Portals für rechtswidrige, beleidigende, betrügerische oder missbräuchliche Zwecke,
die automatisierte Auslese oder Nutzung des Portals, soweit diese nicht ausdrücklich gestattet ist.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Sicherheitsvorfälle, unbefugte Zugriffe oder den Verdacht eines Missbrauchs seines Kontos unverzüglich mitzuteilen.

6. Verfügbarkeit und Änderungen

6.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit des Portals. Ein Anspruch auf ununterbrochene oder jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

6.2 Wartungen, Weiterentwicklungen, technische Änderungen, Sicherheitsupdates oder Einschränkungen können vorübergehend zu Beeinträchtigungen führen.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen des Portals anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierdurch keine bereits ausdrücklich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

7. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

7.1 Sämtliche Inhalte, Texte, Kennzeichen, Strukturen, Designs, Datenbanken, Logos und sonstigen Bestandteile des Portals sind rechtlich geschützt.

7.2 Der Nutzer erhält lediglich das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Recht, das Portal im Rahmen dieser AGB zu den vorgesehenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

7.3 Eine weitergehende Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig, soweit sie nicht gesetzlich erlaubt ist.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

8.4 Soweit Inhalte, Informationen oder Funktionen des Portals unverbindlichen oder vorbereitenden Charakter haben, wird keine Gewähr für deren jederzeitige Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung für einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck übernommen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zugesichert.

9. Laufzeit, Sperrung und Beendigung

9.1 Das Nutzungsverhältnis über ein registriertes Nutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9.2 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in Textform kündigen oder die Löschung beantragen.

9.3 Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis ordentlich mit angemessener Frist beenden oder das Konto aus wichtigem Grund fristlos sperren oder löschen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, bei Missbrauch des Portals, bei fehlender Unternehmereigenschaft, bei fehlender Vertretungsbefugnis oder bei erheblichen Sicherheitsbedenken vor.

10. Datenschutz

10.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung für das Business-Portal.

10.2 Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter über das Portal übermittelt, sichert er zu, hierzu rechtlich befugt zu sein.

11. Änderungen dieser AGB

11.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklungen, Änderungen des Leistungsumfangs oder geänderter Rechtslage.

11.2 Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form informiert.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

12.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 15.03.2026